Die Radio Sulzbach Nachrichten

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Stand: 23.02.2024



 

Gespräche mit wichtigem Investor abgeschlossen

Die CDU bemängelt die Regierung von Ford

Fachstelle für Barrierefreiheit im Saarland

Offene Fragen mit dem Schulnachrichtendienst

Das Saar-Votum zunächst zu Cannabis noch unklar

Das Wirtschaftsministerium hat die Verhandlungen mit einem bedeutenden Investor beendet, um den gesamten Ford-Standort zu übernehmen. Das Ziel besteht nun darin, Ford die nicht benötigten Flächen zu übertragen. Ab dem nächsten Jahr werden zehn Hektar eines Geländes, das bisher von Ford als Winterstellplatz für Autos genutzt wurde, renoviert und für Baustellen genutzt. 2026 würden zusätzliche Flächen freigegeben. Es wird erwartet, dass 100.000 Quadratmeter Hallenfläche im Zuliefererpark verfügbar sein werden. Die Flächen sollen von verschiedenen Firmen genutzt werden. Es gibt eine hohe Nachfrage nach solchen Flächen.

Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die Landesregierung für unprofessionelles Handeln im Zusammenhang mit einer Nachfolgelösung für Ford in Saarlouis. Sie hat mehrmals ihre eigenen Ziele verfehlt. Es wird behauptet, dass kurz bevorstehende Investorenlösungen nicht umgesetzt wurden. Es existieren keine alternativen Optionen. Das hat das Vertrauen von Angestellten und Einwohnern erschüttert. Speicher, ein Mitglied des CDU-Landtags, bezeichnete die Taktik von Wirtschaftsminister Barke als "taktische Täuschung". Um die Ansiedlungen zu ermöglichen, ist es notwendig, dass die Stadt Saarlouis an den Verhandlungstisch geht.

Das Saarland plant, die Barrierefreiheit schnell zu verbessern. Laut dem Sozialminister Jung wurden Ende Januar acht Arbeitsplätze für die frische Fachstelle für Barrierefreiheit im Land ausgeschrieben. Er äußert den Wunsch, dass die Landesfachstelle bereits im April oder Mai ihre Tätigkeit beginnen kann. Im Doppelhaushalt für dieses und das kommende Jahr sind jeweils 500.000 Euro vorgesehen. Das Ziel besteht darin, Gemeinden und Landkreise bei der Entwicklung einer höheren Barrierefreiheit zu unterstützen. Zahlreiche andere Bundesländer verfügen bereits über eine solche Abteilung für Barrierefreiheit.

Es scheint, dass der Benachrichtigungsdienst der Online-Schule Saar (OSS) für Grund- und Förderschulen noch Fragen bezüglich des Datenschutzes hat. Das Datenschutzzentrum bemängelt dies. Es beschuldigt das Bildungsministerium, lange Zeit bedeutende Dokumente vorenthalten zu haben. Das wird vom Ministerium bestritten. Es ist unklar, wer rechtlich für den Datenschutz zuständig ist. Das Ministerium gab dem SR bekannt, dass es sich für die Verantwortung entscheidet. Jedoch bezieht sich die Datenschutzerklärung im Messenger auf die Schulen. Des Weiteren haben Datenschützer ihn noch nicht bewertet.

Das Sozialministerium hat die Entscheidung des Bundestags zur Legalisierung von Cannabis als bedeutenden Schritt zur Entkriminalisierung bezeichnet. Jedoch gibt es noch zahlreiche Unklarheiten. Laut der Staatssekretärin Altesleben benötigen die Länder vom Bund finanzielle Unterstützung für die Präventionsarbeit. Bisher wurden zahlreiche Bedenken nicht berücksichtigt. Es ist noch unklar, ob das Saarland dem Gesetzentwurf im Bundesrat zustimmt. Erst eine Woche vor der Bundesratssitzung wird der Ministerrat im Saarland darüber entscheiden.